Heiraten, wenn einer keinen deutschen Pass hat

Am 12. September soll in Köln gefeiert werden, 420 Gäste stehen auf der Liste, der Saal ist angezahlt. Beim Standesamt fragt die Sachbearbeiterin nach dem Ehefähigkeitszeugnis von Minh Nguyen. Julia Vogel hört das Wort zum ersten Mal. Von der Antwort hängt ab, ob der Termin hält.

Wer in Deutschland heiratet und dabei einen ausländischen Pass mitbringt, sammelt Urkunden aus zwei Staaten. Eine davon läuft nach sechs Monaten ab, andere brauchen einen Stempel aus dem Herkunftsland. Die Reihenfolge wiegt schwerer als die Menge. Wer sie umdreht, hält am Anmeldetag ein Zeugnis in der Hand, das schon abgelaufen ist.

Neun Portale, und zwei Zeilen zum Thema

In keinem der geprüften Ratgebertexte steht das Wort Ehefähigkeitszeugnis. Apostille kommt nicht vor, beglaubigte Übersetzung auch nicht. hochzeit.com widmet ausländischen Partnern genau zwei Zeilen, Stand 2. Juni 2021: „Nachweis der Staatsangehörigkeit“ und „evtl. Aufenthaltsgenehmigung“.

ja.de führt eine eigene Rubrik dazu mit fünf Artikeln, keiner behandelt ausländische Urkunden. weddingstyle.de beschreibt den Termin rein ästhetisch, ohne ein einziges Dokument.

Wer welchem Recht unterliegt, bestimmt deine Urkundenliste

Das Papier heißt Ehefähigkeitszeugnis und kommt von der inneren Behörde des Heimatstaats. Es bescheinigt, dass der Ehe nach dortigem Recht nichts entgegensteht. Verlangt wird es nach § 1309 Abs. 1 BGB, sobald ein Verlobter ausländischem Recht unterliegt.

Alles Weitere hängt an einer einzigen Frage: Stellt dieser Staat solche Zeugnisse aus? Tut er es, holst du das Papier. Tut er es nicht, führt der Weg über ein Oberlandesgericht und kostet mindestens drei Wochen mehr. Ob Vietnam eines ausstellt, sagt Julia und Minh das Standesamt in Köln.

Das Amt entscheidet das, nicht das Konsulat.

Stell beim ersten Anruf im Standesamt genau eine Frage: Stellt der Heimatstaat meines Partners ein Ehefähigkeitszeugnis aus? Bestell erst danach die erste Urkunde.

Ein Formular von 1980 spart dir zwei Wege

Für einen Teil der Staaten gibt es einen mehrsprachigen Vordruck, der wechselseitig anerkannt wird. Grundlage ist ein Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen. Wo es greift, entfallen für dieses eine Dokument sowohl die Übersetzung als auch die Apostille.

Vertragsstaaten sind unter anderem Deutschland, Italien, Spanien, Portugal, die Niederlande, Griechenland, Österreich, die Schweiz, Luxemburg, Moldau und die Türkei. Stefan Vogel, Julias Bruder, heiratet im März eine Italienerin. Für ihn greift genau dieser Vordruck, und zwei Behördengänge fallen weg.

Diese Vertragsstaatenliste stützt sich bisher auf eine einzige Quelle, den deutschen Wikipedia-Artikel Ehefähigkeitszeugnis (Deutschland). Eine zweite Primärquelle liegt uns nicht vor. Deutschland ist 2015 aus der zuständigen Kommission ausgetreten, die Übereinkommen gelten weiter. Lass dir am Schalter bestätigen, ob der Vordruck für deinen Fall reicht.

Ohne Zeugnis entscheidet ein Oberlandesgericht

Für den anderen Fall gibt es § 1309 Abs. 2 BGB. Stellt der Heimatstaat keine solchen Zeugnisse aus, befreit der Präsident des Oberlandesgerichts von der Vorlage, in Berlin also das Kammergericht. Die Befreiung gilt höchstens sechs Monate.

Beantragt wird sie beim Standesamt und nicht beim Gericht, so steht es in § 12 Abs. 3 PStG. Das Amt leitet den Antrag weiter und bereitet die Entscheidung vor. Das Kammergericht Berlin nennt dafür 15 bis 305 Euro, gestaffelt nach Einkommen und Aufwand. Die Bearbeitung dauert mindestens drei Wochen. Zieht das Gericht Akten der Ausländerbehörde bei, wird es länger. Eine Ablehnung ist nach §§ 23, 25 EGGVG angreifbar, und dann vergehen weitere Monate.

Ob vor dem Standesamt noch eine zweite Zeremonie stehen darf, ist eine eigene Frage: welche Trauung rechtlich zählt

An der Apostille und der Übersetzung scheitert es am häufigsten

Eine Apostille ist ein Stempel des Herkunftsstaats, der die Echtheit von Unterschrift und Siegel auf einer Urkunde bestätigt. Grundlage ist das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961. Deutschland wendet es seit dem 13. Februar 1966 an, die Türkei seit dem 29. September 1985. Außerhalb dieses Kreises bleibt es bei der langsameren konsularischen Legalisation.

Übersetzen darf nur, wer in Deutschland beeidigt ist. Berlin verweist dafür auf die Länderdatenbank justiz-dolmetscher.de. Ein im Heimatland gestempeltes Blatt wird regelmäßig zurückgewiesen. Beauftrage also hier, auch wenn es dort billiger wäre.

Den Preisanker setzt § 11 JVEG: 1,95 Euro je angefangene 55 Anschläge bei elektronisch bearbeitbarem Text, sonst 2,15 Euro, Mindesthonorar 20 Euro je Auftrag. Gebunden sind daran nur behördlich beauftragte Übersetzer. Auf dem freien Markt ist das ein Orientierungswert.

Bei arabischer, griechischer, hebräischer und kyrillischer Schrift werden Namen nach Normen übertragen: ISO 9-1995, ISO 843, DIN 31634 und ELOT 734. Bei Papieren aus Marokko, Serbien oder Russland laufen Pass und Übersetzung deshalb manchmal auseinander. Polnische, vietnamesische und italienische Urkunden sind lateinschriftlich, dort entfällt das.

Urkunden gehören im Original auf den Tisch, nicht laminiert und nicht gelocht. Reichen die Deutschkenntnisse nicht, muss ein beeidigter Dolmetscher mitkommen, so steht es in den Berliner Vorgaben zur Anmeldung der Eheschließung.

Die Gebühren, ehrlich addiert

Berlin listet die Sätze in § 9 PStGAV auf. Die Anmeldung samt Prüfung kostet 45,00 Euro, und für jeden Partner, für den ausländisches Recht gilt, kommen 45,00 Euro dazu. Das internationale Paar zahlt am Schalter also das Doppelte, bevor eine einzige Urkunde besorgt ist.

Gebühren sind Landesrecht, Köln und München setzen eigene Sätze fest. Frag danach, bevor du den Saal anzahlst.

Was der Abend selbst verschlingt, rechnet ein eigener Beitrag Posten für Posten durch: was 400 Gäste an einem Abend kosten

Zwei Sechs-Monats-Fristen begrenzen dein Fenster

Das Zeugnis gilt sechs Monate ab Ausstellung, § 1309 Abs. 1 BGB. Und nach § 13 Abs. 4 Satz 3 PStG müssen Anmeldung und Prüfung wiederholt werden, sobald seit der Mitteilung des Standesamts mehr als sechs Monate vergangen sind. Beide Fristen laufen gegeneinander, und dazwischen liegt dein Termin.

Holst du das Zeugnis zwölf Monate vor dem Fest, ist es am Tag der Anmeldung wertlos. Und wenn dein Termin nach der Prüfung um mehr als sechs Monate rutscht, zahlst du Anmeldung und Zuschlag ein zweites Mal, in Berlin also erneut 90,00 Euro.

Wenn der Termin kippt, der Saal aber längst angezahlt ist, wird es teuer: was ein geplatzter Saaltermin kostet

Vier Fälle, die am Schalter wirklich vorkommen

Die Portale erklären den Regelfall. In den Foren geht es um die Vorehe, um den Verlobten im Ausland, um den einbehaltenen Pass und um Originale, die verschickt werden sollen. Diese vier Sonderfälle kosten die Wochen.

Der Zettel für den Termin

Nimm sechs Fragen mit an den Schalter und lass dir jede Antwort für genau deinen Fall geben statt für den Regelfall. Danach steht deine Zeitachse, und du weißt, in welcher Woche welches Papier bestellt wird.

1. 1

   Frag, ob der Heimatstaat ein Zeugnis ausstellt

   Davon hängt ab, ob du drei Wochen beim Oberlandesgericht einplanst oder keine. Lass dir die Antwort für genau diesen Staat geben.

2. 2

   Lass dir die Urkundenliste ausdrucken

   Jedes Amt führt eine eigene, und sie weicht vom Merkblatt im Netz ab. Auf dem Ausdruck steht auch, welches Papier eine Apostille braucht.

3. 3

   Frag nach der Gebührenordnung deines Landes

   In Berlin sind es 45,00 Euro plus 45,00 Euro nach § 9 PStGAV. Die Zahl deines Landes willst du vor dem Saalvertrag kennen.

4. 4

   Nenne den Wunschtermin und lass rückwärts rechnen

   Die Anmeldung geht frühestens sechs Monate vorher, und das Zeugnis hält genauso lang. Lass dir sagen, in welcher Woche du welches Papier holst.

5. 5

   Kläre die Schreibweise beider Namen

   Bei kyrillischer, arabischer, griechischer oder hebräischer Schrift bestimmt eine Norm den Namen in der Eheurkunde. Vergleiche ihn mit dem Pass.

6. 6

   Frag, ob ein Dolmetscher dabei sein muss

   Reichen die Deutschkenntnisse für den Termin nicht, ist ein beeidigter Dolmetscher Pflicht. Der ist an einem Dienstagvormittag nicht spontan zu bekommen.

Geburtsurkunde und Scheidungsurteil bestellst du neun Monate vor dem Fest, das Ehefähigkeitszeugnis erst sieben Monate vorher. Andersherum ist es am Tag der Anmeldung abgelaufen.

SOFRANDA übernimmt die 420 Namen erst, wenn der Termin verbindlich ist.

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Was hier steht, sind Fundstellen zum Nachschlagen und keine Rechtsberatung. Verbindlich sagt dir nur dein eigenes Amt, welche Urkunde es sehen will. Geht es um eine Vorehe oder einen einbehaltenen Pass, gehört der Fall zu einer Anwältin für internationales Familienrecht. Ruf morgen dort an, wo ihr heiraten wollt, und stell die eine Frage nach dem Ehefähigkeitszeugnis. Der Rest deiner Urkundenliste ergibt sich aus dieser einen Antwort.